JOBST eshop – Nutzungsbedingungen für Kunden
BSN medical GmbH (gemeinsam mit Essity Group Holding B.V. und ihren Tochtergesellschaften als “wir”, “uns” oder “BSN” bezeichnet) stellt eine online Bestellplattform für verschiedene BSN Produkte (einschließlich jedoch nicht beschränkt auf JOBST Produkte), einschließlich eines Tools für Patientenakten und sonstiger online Features, Produkte und Dienstleistungen über die Webseite zur Verfügung (“JOBST eshop”). Die Nutzung von dem JOBST eshop erfolgt gemäß der im Folgenden dargestellten Bestimmungen ("Nutzungsbedingungen").
1. Datenschutz
Informationen über die Erhebung, Verwendung, Nutzung und den Schutz Ihrer peronenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem JOBST eshop erhalten Sie in unserem Datenschutzhinweis.
2. Geistiges Eigentum
Sämtliche Grafiken, Logos, Header von Seiten, Schaltflächensymbole, Skripte und Dienstleistungsnamen und andere geschützte Werke, die im JOBST eshop enthalten sind oder über den JOBST eshop zugänglich gemacht werden, handelt es sich um geistiges Eigentum von BSN. Dieses geistige Eigentum von BSN darf nicht ohne Zustimmung von BSN verwendet werden.
3. Lizenz und Zugang
Vorbehaltlich Ihrer Zustimmung und Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen räumt BSN Ihnen eine beschränkte, nicht-exklusive, nicht übertragbare, nicht sublizensierbare Lizenz ein, bei der Behandlung Ihrer Patienten und für Ihre eigenen geschäftlichen Zwecke auf den JOBST eshop zuzugreifen und zu verwenden. Diese Lizenz umfasst nicht die Weiterveräußerung oder kommerzielle Nutzung von dem JOBST eshop oder seiner Inhalte, das Sammeln und die Verwendung von Produktlisten, Beschreibungen oder Preisen oder derivative Nutzung des JOBST eshops oder seiner Inhalte. Sämtliche Rechte, die Ihnen in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt werden, sind BSN oder seinen Lizenzgebern, Anbietern oder sonstigen Dienstleistern vorbehalten. Weder der JOBST eshop (oder Teile davon) noch andere BSN-Dienste dürfen für gewerbliche Zwecke nachgebildet, vervielfältigt, kopiert, verkauft, weiterverkauft oder auf sonstige Weise verwertet werden, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Sie dürfen weder Frames noch Frame-Techniken verwenden, um Marken, Logos oder sonstige geschützte Informationen (einschließlich Bilder, Texte, des Layouts der Seite oder der Form) von BSN ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung einzubinden. Sie dürfen keine Meta-Tags oder sonstigen „verborgenen Texte“, welche die Namen oder Marken von BSN verwenden, nutzen, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung einzuholen. Sie dürfen den JOBST eshop nicht missbräuchlich verwenden. Sie dürfen den JOBST eshop nur in gesetzlich erlaubter Weise verwenden. Diese Lizenz endet, wenn Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
4. Ihr Nutzungskonto
Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihr Nutzungskonto und Ihr Passwort geheim bleiben und der Zugang zu Ihrem Computer beschränkt ist, und – soweit aufgrund von geltendem Recht zulässig – erklären Sie sich einverstanden, die Haftung für sämtliche Aktivitäten zu übernehmen, welche über Ihr Nutzungskonto oder unter Ihrem Passwort erfolgen. Sie sollten alle notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass Ihr Passwort geheim gehalten und sicher verwahrt wird und sollten uns unverzüglich davon in Kenntnis setzen, sollten Sie Grund zu der Annahme haben, dass Dritte Kenntnis von Ihrem Passwort erlangt hat oder dieses auf unerlaubte Art und Weise verwendet wird oder verwendet werden könnte. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Angaben, welche Sie uns gegenüber machen, richtig und vollständig sind und dass Sie uns über etwaige Änderungen bezüglich der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen in Kenntnis setzen. Wir behalten uns das Recht vor, die Leistung zu verweigern bzw. Ihr Nutzungskonto zu schließen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie geltendes Recht, geltende Vertragsbestimmungen, unsere Richtlinien oder unsere Grundsätze verletzten.
5. Patientendaten
Der JOBST eshop ermöglicht Ihnen, Gesundheitsinformationen und sonstige personenbezogene Daten Ihrer Patienten zu sammeln und zu verarbeiten, z.B. wenn Sie BSN-Produkte über den JOBST eshop für Ihre Patienten bestellen oder wenn Sie unser Tool für Patientenakten verwenden.
6. Mängel
Für Mängel der Lieferung haften wir nur dem Erstkäufer. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnützung (Schwund) oder Verschleiß nach Ablauf der bestimmungsgemäßen Nutzungsdauer, auf Schäden aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung (Lagerung) usw. Handelsübliche oder innerhalb der üblichen technischen Toleranz liegende Abweichungen, insbesondere der Qualität, Farbe, Größe oder des Gewichtes sowie Mängel, die im Wesen des verwendeten Materials und Verfahrenstechnik begründet sind, berechtigen zu keinen Gewährleistungsansprüchen. Bei sonstigem Ausschluss sind offene Mängel sofort, geheime Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, jedenfalls aber vor Bearbeitung/Verarbeitung mittels eingeschriebenen Briefes anzuzeigen. Der Kunde ist bei sonstigem Verlust von Gewährleistungsansprüchen verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens aber binnen dreier Tage ab Lieferung zu untersuchen und allfällige Mängel sofort schriftlich anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche besteht auch bei erheblichen Abweichungen der Lieferung vom ursprünglich Vereinbarten. Die Gewährleistungsfrist beträgt einen Monat. Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen den Kunden nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Beanstandete Ware darf nur mit unserer Genehmigung zurückgeschickt werden. Bei Qualitätsmängeln ist ein Muster beizuschließen. Quantitätsmängel im Rahmen von Lieferungen von Hygienepapierprodukten sind durch amtlich bestätigte Abwaagezertifikate nachzuweisen. Gewährleistungsansprüche können nach unserer Wahl durch Reparatur oder Ersatz der beanstandeten Ware, Kaufpreisminderung oder Stornierung des Vertrages erfüllt werden. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Bei auf Bestellung angefertigten Waren ist eine Rücknahme ausgeschlossen. Für fremde Erzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Ansprüche, die uns gegen den Lieferanten zustehen. Ansprüche welcher Art immer berechtigen den Kunden nicht, die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu verweigern oder etwaige Ansprüche gegen uns zustehende Forderungen aufzurechnen. Der Rückgriff gem. § 933b ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Wenn Sie den JOBST eshop nutzen, sind Sie dafür verantwortlich, dass Sie sämtliche geltenden Datenschutzgesetze einhalten. Insbesondere sind Sie dafür verantwortlich, dass (A) Sie die schriftliche Einwilligung Ihrer Patienten nach erfolgter Aufklärung betreffend die Sammlung, Erhebung und Verwendung von Gesundheitsinformationen und sonstigen personenbezogenen Daten im Rahmen des JOBST eshop einholen; (B) Sie geeignete technische und organisatorische Maßnahmen in Ihrer Einrichtung und auf Ihren Geräten einhalten, um die Sicherheit der Patientendaten zu gewährleisten ; und (C) Sie geeignete Datenverarbeitungsvereinbarungen mit externen Dienstleistern, welchen Sie eventuell Zugang zu Ihren Patientendaten gewähren, abschließen. Sie werden uns und unsere verbundenen Unternehmen in Bezug auf jegliche Ansprüche, welche infolge einer Verletzung von Datenschutzgesetzen Ihrerseits entstehen freistellen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Nutzungskonto zu sperren oder zu kündigen, wenn wir eine solche Verletzung feststellen.
Sie können unsere Vorlage für eine Patienteneinwilligung verwenden, um die Einwilligung Ihrer Patienten für die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und die Verwendung von Gesundheitsinformationen und sonstigen personenbezogenen Daten im Rahmen des JOBST eshop einzuholen. Sie finden diese hier. Sollten Sie von einer von einem Patienten gewährten Einwilligung mehr als ein Jahr keinen Gebrauch machen, werden Sie den Patienten bitten, eine neue Einwilligung zu unterzeichnen. Unsere Einwilligungsvorlage ist derart ausgestaltet, dass darin sämtliche Datenflüsse erfasst werden, die typischerweise bei der Verwendung des JOBST eshop auftreten; seien Sie sich jedoch bewusst, dass dieses Formular nicht Ihre spezielle Organisation oder Einrichtung widerspiegelt. Sie sollten daher die Vorlage sorgfältig prüfen, um sicherzustellen, dass sie die gesamte, beabsichtigte Datenverarbeitung korrekt widerspiegelt, bevor Sie sie verwenden. Sollten Sie nicht sicher sein, ob unsere Einwilligungsvorlage für Ihre Zwecke geeignet und ausreichend ist, empfehlen wir Ihnen, rechtlichen Rat einzuholen.